Ihr erinnert Euch vielleicht - die später mit drei Kindern eingereist Mutter (sie konnte die Trennung von ihrem kranken Sohn nicht länger aushalten) - hatte niemals einen Bescheid mit Rechtsbehelf vom BAMF enthalten, aber einen Abschiebebefehl, der durch dieses Versäumnis nicht rechtsgültig war. Mit Unterstützung von Freunden klagte die verzweifelte Mutter vor einem Verwaltungsgericht dagegen. Das Verwaltungsgericht prüfte die Klage und erkannte, dass diese berechtigt und aussichtsreich sei und die Klage angenommen wird. Das Verfahren hat noch nicht stattgefunden.
Allerdings kam in der letzten Woche der Bescheid vom BAMF, m.E. mustergültig in der Gewissenhaftigkeit der Ausführungen. Im Ergebnis spricht er der Mutter und den drei Kindern ein nationales Abschiebeverbot zu. Das Abschiebverbot wurde aus humanitären Gründen erteilt. In der Praxis bedeutet es, sie bekommt ein Ausweisdokument, das für ein Jahr gültig ist. (Jetzt immer nur 3 Monate). Nach einem Jahr wird der Status überprüft, dann gilt das nächste Dokument für zwei Jahre. Nach 8 Jahren darf man hierbleiben, aber im Prinzip als Staatenloser. Es sei fast unmöglich von diesem Status zu einer deutschen Staatsangehörigkeit zu gelangen, so die Anwältin.
Damit haben Vater und Mutter jeweils ein eigenständiges Abschiebeverbot. Die Ängste, dass doch jemand morgens um 5.00 Uhr an die Tür klopft und die Familie trennt, ist damit vom Tisch.
Die beiden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht laufen unabhängig davon weiter. Ziel ist es, einen noch höheren Schutzstatus zu erhalten. Abgesehen davon, dass diese Verfahren schon laufen, befürchtet das Unterstützerteam eine Verschlechterung der politischen Situation für Geflüchtete.
Und wie geht es sonst?
Joringel kann nur berichten, dass die eigene Wohnung diesen Menschen auch sichtbar Würde gibt. Für das Umfeld sind es normale Bewohner, die nicht mit dem Etikett "Flüchtling" herumlaufen. Der junge Mann mit dem Rollstuhl hat ein großes Stück Freiheit gewonnen, er kann sich in der Wohnung selbständig und ungezwungen bewegen. Die Bushaltestelle mit Rampe befindet sich gegenüber. In dem Häuserkarree befindet sich ein kleiner Park mit Spielplatz. Ein größerer Park liegt in Luftlinie 500 Metern. Die Zimmer sind nicht sehr groß, weil viel Fläche für den breiten Flur und das große Bad draufgeht. Aber jeder hat seinen Schreibtisch und Platz für Bücher und Hefte und ein eigenes Bett. Die jahrelange, schmerzliche Trennung erzeugt einen Zusammenhalt, der wohl nicht groß diskutiert werden muss. Einer unterstützt den anderen.
Kann man Frieden und Glück spüren? Merkt man es den Räumen und den Menschen an? Joringel meint, ja.