Schadenersatz nach Mobbing

#1 von Joringel , 17.10.2014 16:12

Liebe Freunde, Achim hat schon einmal den Gedanken geäußert, dass es auch im kirchlichen Raum möglich sein müsse, nach Mobbing auf Schadenersatz zu klagen. In Hessen gab es jahrelang ein sehr prominentes Verfahren. Es ging um vier Steuerfahnder in Frankfurt, die dagegen protestiert hatten, dass vermögende Steuerzahler begünstigt werden sollten. Für Drei von ihnen muß der Gutachter Schadenersatz zahlen, da sein Gutachten falsch war. Diese Meldung ist vom 30.09.2014:

Schadenersatz für suspendierte Steuerfahnder

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Teilerfolg für die suspendierten Steuerfahnder: Drei der vier geschassten Finanzamtsmitarbeiter bekommen Schadenersatz von dem Gutachter. Das Frankfurter Landgericht bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Neuen Presse».

In der Affäre geht es um vier Ex-Steuerfahnder, die am Finanzamt Frankfurt V nach schweren Konflikten mit Vorgesetzten und teils langer Krankheit zwangspensioniert wurden. Sie fühlten sich gemobbt, weil sie gegen eine Verfügung opponiert hatten, die ihrer Ansicht nach vermögende Steuersünder schonen sollte. Die Behörde stützte sich bei der Suspendierung auf psychiatrische Gutachten im Auftrag des Landes Hessen, die ihnen «paranoid-querulatorische Störungen» attestierten, sich später aber als falsch herausstellten.

Das Landgericht Frankfurt sprach drei von ihnen am vergangenen Freitag Schadenersatz zu: Der Gutachter muss rund 54 000 Euro, knapp 70 000 Euro und knapp 75 000 Euro an die Opfer zahlen. Das vierte Verfahren war laut Gerichtssprecher bereits im Januar abgewiesen worden. Gegen das Urteil kann der Gutachter Berufung einlegen.
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Heute ist in der Zeitung zu lesen: Gemobbter Fahnder der will Mobbingbeauftragter werden. Landtag Minister und Abgeordnete entschuldigen sich bei vier Finanzbeamten. Leider finde ich keinen Link zu diesem Artikel. Das Land Hessen arbeitet daran, den Vieren eine Rückkehr in den Landesdienst zu ermöglichen. Da laufen wohl Verhandlungen, jedenfalls fordert Einer der der Betroffenen einen sechsstelligen Betrag für die vier Ex-Beamten und er kann sich eine Rückkehr als Mobbingbeauftragter mit einem offenen Ohr für Whistleblower vorstellen.

Auf jeden Fall eine interessante Entwicklung.
Euer Joringel


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zuletzt bearbeitet 18.10.2014 | Top

RE: Schadenersatz nach Mobbing

#2 von WGM , 18.10.2014 00:16

Hallo Joringel,
sogar mit Entschuldigung - wann hat es das je gegeben?
Da würde ich gerne mal die ganzen Konstellationen wissen, wenn so gar an einer Rückkehr in die Arbeit
gebastelt wird. Was mag da im Gericht gelaufen sein und was waren das für Richter?-!
Dieses Verfahren hätte ich gerne miterlebt. Von den vielen bei denen ich Zuhörer war,
waren die meisten Richter einen Katastrophe. So schlimm, daß sogar Anwälte förmlich hyperventiliert haben vor dem
Richtertisch und sich noch lange danach zwischen uns Zuschauern nicht beruhigen konnten.
Die Ausnahmen waren natürlich in Erfurt und zu meiner großen Überraschung ein Arbeitsrichter in DD,
der eine so clevere und adäquat logische Gesprächsführung zelebrierte, daß der Mobber, der geladen war,
aus Versehen und in Überraschung Geständnisse ablegte. Wenn ich dran denke, gerate ich ins Schwärmen.
Leider haben die politisch gesteuerten Landesarbeitsrichter dieses Urteil wieder zunichte gemacht.
Dafür drohe ich ihnen mit Strafe bis zum Lebensende.
Das klingt wirklich erstaunlich, was du uns da mitteilst. Als würde ein neues Zeitalter beginnen.
Meistens wird zähneknirschend irgendeine Summe zugestanden und gezahlt, aber das, was da noch passiert,
habe ich noch nie erleben dürfen bei keinem Prozess.
Was ich ein bißchen sehe, ist, dieses aktuelle Interesse, die Steuersünderei zu beenden. Daran haben natürlich bestimmte
Politiker usw. ein starkes Interesse und mir kommt der Gedanke, daß da eben auch wieder die Politik die Richter beeinflusst hat.
Und manchmal braucht man sie nicht besonders zu beeinflussen, weil sie selber in der Partei sind und der zum Obsiegen verhelfen wollen.
Mal sehen, ob noch mehr durchsickert oder du oder andere noch mehr erfahren?
WGM ist gespannt.

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RE: Schadenersatz nach Mobbing

#3 von Joringel , 18.10.2014 16:04

Liebe WGMler, diese Geschichte geht seit Jahren in Hessen durch die Presse und war auch im Fernsehen. Wenn Ihr unter den entsprechenden Suchwörtern sucht, findet Ihr bestimmt eine ganze Menge Material. Aus dem Gedächtnis war die Geschichte in etwa so verlaufen: Kompetente, erfolgreiche Steuerfahnder in Frankfurt werden abgezogen, weil sie einen Erlass öffentlich kritiseren, der gut Verdiendene oder gut verdiendene Firmen ihrer Meinung nach begünstigt. Sie waren sehr erfolgreich und haben dem land Hessen viel Geld gebracht. Auf Anordnung des Dienstherren werden sie psychiatrisch untersucht. Vermutlich ist der öffentliche Widerspruch der Beamten schon ein Sakrileg. Dabei kommt die unten beschriebene Persönlichkeitsstörung heraus. Sie werden vom Dienst suspendiert. Alle sehen darin einen Zusammenhang zwischen dem politischen Willen (nämlich die Reichen zu schonen und Unbequeme loszuwerden) und dem Gutachten. Später wird festgestellt, dass das Gutschten falsch war. Der Hessische Landtag hat dazu einen Ausschuss eingesetzt. Das Ergebnis war, dass das Gutachten nicht politisch motiviert war, wenn es wohl auch der CDU damals gut gepasst hat. Daraufhin klagten die Betroffenen auf Schadenersatz vom Gutachter, dem hat das Gericht bei Dreien von ihnen entsprochen. - Damit war der Hauptbeweggrund für die Entlassung vom Tisch. So kam es zu der Entschuldigung im Landtag und zu den Gedanken an Wiedereinsetzung. Der hessische Ministerpräsident Weimar, unter dessen Ägide diese Geschichten schon in der letzten Legislaturperiode passierten, war aber nicht anwesend. Es ist sicher bemerkenswert, dass die Vertuschungsmaschinerie gestoppt werden konnte.
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RE: Schadenersatz nach Mobbing

#4 von azalee , 18.10.2014 16:39

Ich finde dies sehr spannend, wenn solcher Vertuschung und Kungelei das Handwerk gelegt wird. Ab und zu blitzt ein Licht auf, das Mut macht und ein wenig Hoffnung gibt. Müsste viel öfter passieren,


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