Zu unten stehendem Beitrag von Christoph Fleischmann heißt es:
Der Beitrag war ursprünglich für den Deutschlandfunk entstanden, der aber am 5.2.2014 nur einige Ausschnitte daraus gesendet hat.
Kirche und Pfarrpensionen.
Zur Struktur einer Diskussion.
Die Kirchen in Deutschland sind wohlhabend – und doch hören das die Kirchenleitungen nicht gerne. Sie finden, dass sie viele Aufgaben zu schultern und deswegen das viele Geld nur zu bitter nötig hätten. In den evangelischen Kirchen wird in diesem Zusammenhang auch auf die Pensionslasten der Kirchen verwiesen, also die Kosten für die Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand, die in den folgenden Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gingen, noch deutlich zunähmen.
Jüngstes Beispiel für diese Sorgen: Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf ihrer Synode im Januar den ersten Teil eines umfangreichen Sparprogramms beschlossen: Bis zum Jahr 2018 sollen 20 Millionen Euro aus dem Haushalt für gesamtkirchliche Aufgaben gekürzt werden. Zugleich hatte schon die vorige Synode eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die überlegen soll, wie man die Rücklagen für die Pensionen der Pfarrerinnen und Pfarrer vergrößern kann. Sparen für die Pfarrerpensionen?
Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gehören die Landeskirchen aus Nordrhein-Westfalen zu denen, die bei der Altersversorgung ihrer Pfarrer vermeintlich schlecht dastehen: Die Pensionsansprüche ihrer Pfarrer sind bei der gemeinsamen Pensionskasse in Dortmund nur zu knapp 50 Prozent durch Kapital rückgedeckt. Zu wenig nach den Maßstäben des Erweiterten Solidarpaktes. In dem hätten sich die Landeskirchen vor rund sechs Jahren auf Mindeststandards verantwortlicher Finanzplanung geeinigt, erklärt Oberkirchenrat Thomas Begrich vom Kirchenamt der EKD in Hannover:
"Und solche finanziellen Mindeststandards werden dann auch von uns im Kirchenamt der EKD im Auftrag der Gemeinschaft der Gliedkirchen überwacht. Und dazu kriegen wir einmal im Jahr ein paar Kerndaten, die wir dann auswerten und dann wieder mit den jeweiligen Gliedkirchen sprechen: Wie ist der Stand, wo liegen die Probleme? Wo sehen wir die Probleme? Wo muss man mehr tun? Und dieses System heißt: Erweiterter Solidarpakt."
Ziel sei es, dass keine Landeskirche in eine finanzielle Krise gerate, aus der dann die anderen Landeskirchen heraushelfen müssten, so Begrich. Aus den vereinbarten Mindeststandards ergibt sich indirekt, dass 70 Prozenz der Pensionsansprüche durch Kapital rückgedeckt sein müssen.
"Diese 70 Prozent sind nicht irgendwie wissenschaftlich ermittelbar, sondern sie sind eine subjektive Steuerung. Man kann sagen: Je mehr Kapital heute gebildet wird, desto geringer die Haushaltsbelastung in der Zukunft. Und je geringer Kapital gebildet wird, desto höher die Haushaltsbelastung in der Zukunft. Im Grunde wird dieser Prozess gesteuert durch die Willenserklärtung, wann die Last entstehen soll: Soll sie gleichmäßig hoch sein, soll heute eine höhere Last getragen werden als morgen oder umgekehrt", erklärt Wolfram Gerdes, einer der beiden Vorstände bei der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte in Dortmund, die Situation für seine Kasse.
Bei diesem Abwägungsprozess in den Landeskirchen spielt eine große Rolle, dass in den Planungen davon ausgegangen wird, dass aufgrund der demografischen Entwicklung – mehr Todesfälle als Geburten – die Kirchensteuer perspektivisch deutlich sinkt.
"Der nominale Rückgang ist dann mit einem Prozent. Aber wenn ich im nächsten Jahr statt hundert Euro nur noch neunundneunzig Euro einnehme, die Kaufkraft aber gleichzeitig um zwei abnimmt, dann kommt auf Kaufkraftbasis drei Prozent weniger in realen Einnahmen an. Denn ich muss ja sozusagen auch meine Gehälter und Kosten mit einer Inflationsunterstellung rechnen", so Wolfram Gerdes.
Allerdings hat sich dieser Trend in den letzten Jahren noch nicht bewahrheitet, da die negative demografische Tendenz von der guten wirtschaftlichen Lage überkompensiert wurde. Der Arbeitskreis Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium geht auch bis zum Jahr 2018 von steigenden Einkommenssteuereinnahmen aus, demnach müsste auch die Kirchensteuer steigen, die ein Prozentsatz der Einkommenssteuer ist.
Pfarrer Christoph Bergner war rund 18 Jahre im Finanzausschuss der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; seiner Erfahrung nach schätzte seine Kirche sich immer ärmer ein als sie war:
"Als wir angefangen haben mit den Sparmaßnahmen, das war in den Jahren 94/95, dass das vorgetragen wurde von der Kirchenleitung, habe ich diesen Prognosen getraut. Und ich habe erst nach acht Jahren Mitgliedschaft im Finanzausschuss zum ersten Mal – und zwar aufgrund eines großen Streits – die Möglichkeit gehabt zu erfahren, was eigentlich an Geldern in der Landeskirche war; und hab da gemerkt: Unter diesen Bedingungen stimmen die ganze Annahmen nicht. Und seitdem bin ich an dieser Stelle sehr kritisch, und das hat sich auch bewahrheitet in den letzten zehn Jahren. Ich habe immer wieder gesehen: Die Prognosen und was ist hinterher dabei rausgekommen. Bei einem soliden Haushalt muss ein ordentlicher Finanzreferent immer so ein bisschen bescheidener schätzen, das ist ja auch gut, dann kann man Risiken auch abfangen im laufenden Jahr, aber wenn am Schluss 30, 40, oder 50 Millionen übrig sind, dann muss man irgendwann mal fragen: Stimmen denn auch die Prognosen so?"
Christoph Bergner, Autor des Buches Die Kirche und das liebe Geld, sah wie unter dem Eindruck negativer Finanzprognosen Sparmaßnahmen beschlossen wurden:
"Und die Mehreinnahmen, die man hat, die kann dann die Kirchenleitung für bestimmte Projekte benutzen. Der demografische Wandel wird in den Gemeinden abgebildet: Ihr kriegt jetzt da keinen Pfarrer mehr und da keinen Pfarrer mehr, aber das Geld, das da ist, wird dann für andere Projekte verwendet. Oder eben in irgendwelche Rücklagen getan."
Konkret hat die letzte Landessynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschlossen, von dem Hauhaltsüberschuss von gut 38 Millionen rund 16 Millionen in die Versorgungsstiftung zu geben, die Rücklagen für die Pfarrpensionen bildet. Knapp 25 Millionen waren vom Haushalt schon für die Stiftung eingestellt, also flossen aus dem 2012er Haushalt rund 40 Millionen in die Rücklagen für Pfarrpensionen. Und dabei gilt die hessen-nassauische Kirche keineswegs als eine, die knapp an Rücklagen ist. Die Versorgungsstiftung ist mit circa 97 Prozent Kapitaldeckung gegenüber den Pensionsansprüchen gefüllt.
"Das Schwierigste finde ich die Rhetorik, dass wir jetzt 20 Jahre so eine Niedergangsrhetorik haben, die sich zumindest mit dem finanziellen Teil unserer Arbeit nicht belegen lässt. Die Kirche ist nicht ärmer als vor 20 Jahren", meint Christoph Bergner.
Die Rücklagen der Kirche für die Pfarrerinnen und Pfarrer haben zugenommen. Die Daten über die genauen Zahlen laufen bei der EKD zusammen, so Thomas Begrich:
"Ich habe die Zahl natürlich, aber ich bin nicht befugt die Zahl zu nennen, weil das jede Landeskirche für sich macht. Aber Sie müssen sich vorstellen, dass das ein Betrag ist, der sich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro deutschlandweit bewegt, wenn man es addieren würde oder addieren könnte."
Diese Rücklagen werden in der Regel nicht genannt, wenn die Kirchenleitungen ihre Finanzkraft öffentlich darstellen. So wehrte sich Klaus Winterhoff, Mitglied im Präsidium der EKD, im letzten November gegen die Schlagzeile, die Kirche sei reich wie nie zuvor:
"Das nominale Kirchensteueraufkommen hat einen Höchststand erreicht - aber was heißt das für die Finanzkraft der Kirchen? Seit 1994 ist das Kirchensteueraufkommen um 9 Prozent gewachsen. Der Kaufkraftverlust in der gleichen Zeit liegt bei 30 Prozent. Real ist die Finanzkraft der Kirchen damit deutlich zurückgegangen - in manchen Landeskirchen über ein Drittel."
Die Kircheneinnahmen bestehen aber bundesweit nur rund zur Hälfte aus Kirchensteuern. Unerwähnt bleiben auch die Rücklagen, von denen die für die Pensionen der Pfarrer vermutlich der größte Teil sind.
Aus diesem Beitrag erfährt man wenigstens etwas. Kennt jemand das Buch von Christoph Bergner: Die Kirche und das liebe Geld?
Joringel